Allgemeine Vertragsbestimmungen der SINCH Germany GmbH - Terms & Conditions

Allgemeine Vertragsbestimmungen der SINCH Germany GmbH

Die SINCH Germany GmbH (im Folgenden: „SINCH “) erbringt für ihre Kunden (im Folgenden: „Kunden“) als technischer Dienst-eister Leistungen auf der Grundlage eines Dienst-leistungsvertrages. Diese „Allgemeinen Ver-tragsbestimmungen der SINCH Germany GmbH“ finden Anwendung, soweit sie als Anlage zum Dienstleistungs-vertrag von den Vertragsparteien ausdrücklich zum Ver-tragsbestandteil gemacht werden. In diesem Fall finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der SINCH Germany GmbH keine Anwendung. Abweichende Ge-schäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch keine Anwendung, wenn SINCH ihnen nicht aus-drücklich wider-spricht.

1 Zustandekommen einzelner Geschäftsbeziehun-gen und Vertragszweck

1.1 Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SINCH über einzelne Dienste kommen durch Abschluss eines ent-sprechenden Dienstleistungsvertrages sowie ergänzende Ein-zelaufträge zu bestehenden Dienstleis-tungsverträgen zwischen dem Kunden und SINCH zu-stande. SINCH ist zur Annahme ent-sprechender Anträge des Kunden nicht verpflichtet. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge des Kunden auf eine Erweiterung oder eine Änderung von Diensten.

1.2 Der Kunde handelt bei dem Abschluss von Verträgen mit SINCH ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Eine Nutzung der Dienste von SINCH zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

2 Art und Weise der Leistungserbringung

2.1 Die SINCH Messaging Plattform bietet ihren Kunden schnittstellen- und applikationsbasierte Integrationslösun-gen zum weltweiten Versand und Empfang von Nachrich-ten und Kurznachrichten (SMS) sowie komplementäre Dienste und Lösungen zur Geschäftsprozessunterstüt-zung.

2.2 SINCH ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der ihr auf-grund dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen zu be-auftragen oder in sonstiger Weise Dritte hierfür einzu-setzen.

2.3 Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine un-unterbrochene Verfügbarkeit der von SINCH zu erbrin-genden Dienste nicht gewährleistet werden. Im Rahmen ihres Verant-wortungsbereichs wird SINCH jedoch si-cherstellen, dass die je-weils mit dem Kunden vereinbar-ten Verfügbarkeitszeiten ein-gehalten werden. Einzelhei-ten bezüglich Wartung, Systemver-fügbarkeit und Behe-bung von Störfällen werden im Dienst-leistungsvertrag geregelt.

2.4 Wenn ein Dienst seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass SINCH Dritte mit der weiteren Er-ledigung betraut, erbringt SINCH diesen Ser-vice dadurch, dass sie einen entsprechenden Auftrag im eigenen Namen an Dritte weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft insbesondere die Übermittlung von Nachrichten. Diese Leistungen werden von Telekommu-nikationsdienstleistern (insbesondere Mobilfunk-netzanbieter, Internetdienstleister, Festnetzanbieter) bzw. An-deren Dienstleistern (insbesondere Dienstean-bietern i.S.d. §3 Ziffer 6 TKG) bzw. Serviceprovidern er-bracht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung von SINCH auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung von Dritten und auf die Abtretung der jeweiligen Ansprü-che von SINCH gegen Dritte.

3 Pflichten des Kunden

3.1 Möchte der Kunde einen Dienst von SINCH in Anspruch nehmen, hat er SINCH eine schriftliche Beschreibung seines Dienstes vorzulegen, insbesondere die im Rah-men des Dienstes zu übermittelnden Inhalte, den geplan-ten Ablauf, sowie die ausgewählten Länder. SINCH kann von dem Kunden weitere Informationen verlangen. SINCH ist berechtigt, die in den Sätzen 1 und 2 genann-ten Informationen an Dritte (z.B. Telekom-munikationsdienstleister und andere Dienstleister) weiter-zugeben, soweit dies für die Erbringung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist.

3.2 Der Kunde darf einen Dienst erst in Anspruch nehmen und seinen Dienst öffentlich machen, nachdem SINCH dem Kunden die Freischaltung angezeigt hat. Es kann nicht garantiert wer-den, dass ein Dienst wie beantragt frei geschaltet werden kann. Die Freischaltung eines Dienstes auf Grundlage der vorgelegten schriftlichen Be-schreibung entbindet den Kunden nicht von seiner rechtli-chen Verantwortung für den Dienst. Der Kunde hat ins-besondere die in den jeweiligen Ländern geltenden Ver-haltenskodizes und Kommunikationsrichtlinien einzuhal-ten.

3.3 Der Kunde ist nach der Beantragung von Diensten ver-pflichtet, SINCH Änderungen zu der zu Beginn vorgeleg-ten Beschreibung schriftlich mitzuteilen.

3.4 Auf Anfrage wird der Kunde jederzeit unverzüglich die er-forderlichen Auskünfte zur Art und Weise der Nutzung der in Anspruch genommenen Dienste erteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine verzögerte Auskunftsertei-lung zu erheb-lichen Schäden von SINCH führen kann.

3.5 Der Kunde darf ohne gesonderte Vereinbarung Dienste von SINCH ausschließlich für eigene Zwecke in An-spruch nehmen, ausgenommen sind verbundene Unter-nehmen i.S.d. § 15 AktG. Es ist ihm daher insbesondere untersagt, Dienste von SINCH im Auftrag oder für Rech-nung Dritter zu nutzen, sofern nicht aus-drücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.6 Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Ruf-nummern und Kurzwahlnummern ausschließlich für den frei-geschalteten Dienst nutzen, für den sie ihm vertrag-lich zur Verfügung gestellt wurden. Die gesamte Kommu-nikation des Kunden mit Endkunden im Rahmen eines Dienstes darf aus-schließlich über die ihm hierfür von SINCH zur Verfügung gestellten Schnittstelle und unter Angabe der entsprechenden Absenderkennung erfolgen.

3.7 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Umsatz-steuer, die für seine gegenüber den Endkunden erbrach-ten Dienste anfällt, im Einklang mit dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht erhoben und abgeführt wird.

3.8 Alle Verpflichtungen finden auch Anwendung für ver-bundene Unternehmen laut §15 AktG. Der Kunde hat si-cher-zustellen, dass sämtliche Verpflichtungen aus dem Dienst-leistungsvertrag mit samt seinen Anlagen auch von den verbundenen Unternehmen oder Dritten eingehal-ten werden. Ziffer 3.5. bleibt unberührt.

4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

4.1 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die presse-rechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für seine Dienste (z.B. Bildmitteilungen, Nachrichteninhalte) trägt aus-schließlich der Kunde, gleichgültig, auf welchem Weg die Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Der Kun-de ist für die ordnungs-gemäße Begründung der Ver-tragsbeziehungen mit den Endkunden und die ordnungs-gemäße Erbringung aller ihm hier-aus resultierenden Ver-pflichtungen verantwortlich.

4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dienste von SINCH für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten in Anspruch zu neh-men,
– die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbe-triebes des Kunden, wie gegenüber SINCH angegeben, liegen, oder
– die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechts- oder sit-tenwidrig sind oder
– die pornographische oder jugendgefährdende Inhalte ent-halten oder auf solche Inhalte Bezug nehmen, so-weit diese Inhalte in dem jeweiligen Land nicht zulässig sind oder der Zu-gang zu diesen Inhalten nicht durch ein geeignetes Alters-verifikationssystem (AVS) gesi-chert wird.
Unzulässig ist insbesondere die Inanspruchnahme von Diensten für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten,
– deren Verbreitung nach dem im jeweiligen Land jeweils an-wendbaren Recht strafbar wäre (z.B. in Deutschland Volks-verhetzung nach § 130 StGB, Anleitung zu Straf-taten nach § 130a und Gewaltdarstellung nach § 131 StGB, Verbreitung pornographischer Schriften nach §§ 184 bis 184d StGB); oder
– soweit diese gegen die im jeweiligen Land jeweils an-wend-baren Vorschriften zum Jugendschutz verstoßen (z.B. in Deutschland Jugendschutzgesetz und Jugend-medienschutz-Staatsvertrag);
– die ein Glücksspiel zum Gegenstand haben, gleichgültig ob das Glückspiel nach dem im jeweiligen Land jeweils anwend-baren Recht verboten ist oder nicht; oder
– die überwiegend sexuellen Bezug haben; oder
– die rassistischer oder diskriminierender Natur sind, auch wenn hierdurch nicht gegen das im jeweiligen Land jeweils anwend-bare Recht verstoßen wird; oder
– die geeignet sind, eine Person zum Gebrauch schädli-cher Stoffe (insbesondere für Deutschland: Stoffe im Sinne des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungs-mittelgesetzes) anzuhalten; oder
– die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht wettbewerbsrechtlich unzulässig sind (z.B. in Deutschland geschäftliche Handlungen im Sinne des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb), oder
– die gegen die im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Verhaltenskodizes verstoßen (z.B. in Deutschland Ver-haltens-kodex des „Vereins zur Freiwilligen Selbstkon-trolle Telefon-mehrwertdienste e.V.“ (FST) in seiner je-weils aktuellen Fassung); oder
– durch deren Verbreitung das Ansehen von SINCH mit über-wiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt wird.

4.3 Der Kunde hat – soweit ihm Inhalte im Zusammen-hang mit seinem Dienst bekannt werden, die gegen Ziffer 4.2 verstoßen – sicherzustellen, dass diese Inhalte um-gehend entfernt werden.
4.4 Beim Angebot von Diensten, die Endkunden in einer be-stimmten Altersklasse nicht zugänglich gemacht wer-den dürfen, hat der Kunde die Dienste mit einer wirksa-men Zugangskontrolle anzubieten, so dass die Nutzung nur durch Endkunden möglich ist, die das erforderliche Al-ter haben.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden keine unan-geforderten oder unerwünschten Nachrichten zuzuschi-cken (z.B. unerwünschte Werbenachrichten, Computervi-ren, Ketten-briefe). Schäden, insbesondere Vertragsstra-fen, Gebühren oder Bußgelder die SINCH oder dem Kun-den durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus Satz 1 entstehen, trägt aus-schließlich der Kunde, es sei denn der unerwünschte Versand der Nachrichten ist aus-schließlich auf ein Verschulden von SINCH zurückzufüh-ren. Soweit SINCH wegen Schäden i.S.d. Satz 2 in An-spruch genommen wird, hat der Kunde sämtliche Schä-den einschließlich der angemessenen Kosten der Rechts-verteidigung (5.1) zu ersetzen.

4.6 Der Kunde versichert, dass er an den von ihm übermittel-ten Inhalten (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Ton-träger und Videobänder, etc.) sämtliche zur Schaltung des jeweiligen Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Per-sönlichkeits- und sonstige Rechte) besitzt. Die Nut-zungsrechte müssen eine ent-sprechende Versendung bzw. Konvertierung in das gewünschte Format (z. B. SMS) einschließen.

4.7 Der Kunde hat bei der Erbringung seiner Dienste alle nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht besteh-enden Informationspflichten zu erfüllen (z.B. in Deutschland Informationspflichten nach § 5 TMG, § 312c BGB i.V.m. BGBInfoV, Preisangabeverordnung). Der Kunde hat darüber hinaus den Endkunden darüber zu in-formieren, dass er und nicht SINCH für den Inhalt des jeweiligen Dienstes verantwortlich ist.

4.8 SINCH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhalt-liche Prüfung der Inhalte vorzunehmen, für die der Kunde verantwortlich ist. SINCH ist berechtigt, die Frei-schaltung von Diensten, die gegen Abschnitt 4 versto-ßen, abzulehnen. Durch eine Freischaltung von Diensten durch SINCH bleiben die Pflichten des Kunden nach die-sem Abschnitt 4 unberührt. SINCH wird gegenüber dem Kunden keine Rechtsdienst-leistungen im Sinne von § 2 RDG erbringen. Sofern SINCH dem Kunden in Einzelfäl-len Hinweise zur Ausgestaltung dessen Dienste erteilt, handelt es sich hierbei ausschließlich um eine Wiederga-be der Marktkenntnisse von SINCH. Der Kunde hat ei-genverantwortlich die rechtliche Zulässigkeit seiner Dienste zu prüfen oder prüfen zu lassen.
4.9 Sofern der Dienst des Kunden in Verbindung mit ei-ner Internetseite erbracht wird, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, die eigene Internetseite vor Angriffen oder Missbrauch von außen wirksam zu schützen. Sollte es zu Hack- oder sonstigen Angriffen oder Missbrauchsfäl-len kommen, wodurch SINCH ein Schaden entsteht, haf-tet der Kunde in vollem Umfang.
4.10 Um einen Missbrauch durch Interne oder Externe zu verhindern, hat das Netz des Kunden sowie die pro-grammierte Applikation nach üblichen Industriestandards gegen Angriffe Dritter sowie interne Angriffe gesichert zu sein. Die Applikation seitens des Kunden sowie die Ein-gabeschnittstelle (Speicherung, Freigabe der Rufnummer) erfüllt übliche Industrie- und Qualitätsstandards und wird nach diesen gewartet. Soweit Nachrichten bzw. SMS aus ungesicherten Internetbereichen versendet werden kön-nen, hat der Kunde geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch (wie z.B. Captcha) einzusetzen. Durch den Kunden sind geeignete Maßnahmen zu tref-fen, dass Fehler beim Aufruf der Schnittstelle (z.B. un-gewünschter Nachrichten- bzw. SMS-Mehrfachversand, falsche Rufnummern, etc.) frühzeitig festgestellt bzw. Aus-geschlossen werden. Der Kunde hat die ihm von SINCH mitge-teilten Zugangsdaten geheim zu halten, und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwah-ren.
4.11 Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflichten aus die-sem Abschnitt 4 erheblich oder nachhaltig und macht der Kunde dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmah-nung nicht inner-halb eines abgestimmten Zeitraums rückgängig, so ist SINCH berechtigt, die Leistungen die-ses Vertrages zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall unbeschadet etwaiger Schadens- und Aufwendungs-ersatzansprüche verpflichtet, die Entgelte für durchgelei-tete Nachrichten zu zahlen.

5 Aufwendungsersatz / Abrechnungen / Aufrech-nungsbeschränkung

5.1 Sämtliche Aufwendungen, die SINCH im Zusammenhang mit der Erbringung der Services für den Kunden entste-hen, sind SINCH vom Kunden zu ersetzen, soweit SINCH diese Auf-wendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). An-stelle der Erstattung kann SINCH gemäß § 257 BGB Freistellung von einer in diesem Zu-sammenhang einge-gangenen Verbindlichkeit erlangen. Zu ersetzende Auf-wendungen im Sinne von Satz 1 sind ins-besondere sämtliche Vertragsstrafen und sonstige Gebühren, die SINCH von einem Netzbetreiber oder einem Servicepro-vider aufgrund der nach Abschnitt 1.1 zu schließenden Verträge auf-erlegt werden, soweit diese Vertragsstrafen oder sonstigen Ge-bühren durch Dienste des Kunden verursacht wurden, sowie etwaige in diesem Zusammen-hang entstandene angemessenen Kosten der Rechtsver-teidigung. Zu ersetzende Aufwendungen sind insbesonde-re Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche von Endkunden bei Verstößen des Kunden gegen eine Ver-pflichtung aus Ziffer 4. Dem Kunden ist bekannt, dass Vertragsstrafen und Gebühren im Einzelfall die Erträge des Kunden aus seinen Diensten um ein Vielfaches über-steigen können.

5.2 Der Kunde hat sämtliche ihm von SINCH erteilten Abrech-nungen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen SINCH unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach Erteilung der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird SINCH in der Abrechnung be-sonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf Berichtigung der Abrechnung verlangen. Er muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung unrichtig oder unvollständig war.
5.3 Sämtliche Abrechnungen sind nach Zugang der Ab-rechnung zur sofortigen Zahlung durch den Kunden fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung vierzehn (14) Tage nach Zugang einer Abrechnung in Verzug. SINCH ist berechtigt, ihr zustehende Forderungen gegen den Kunden von Forderungen des Kunden gegen SINCH in Abzug zu bringen.
5.4 Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber SINCH ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6 Haftung von SINCH

6.1 Im Rahmen der Erbringung der Dienste haftet SINCH gegenüber dem Kunden nur, soweit diese Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SINCH oder schuldhaften Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) oder einer den Ver-tragszweck gefährdenden leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine wesentli-che Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der von SINCH zu erbringenden Dienste ist.
6.2 Die Haftung von SINCH gegenüber dem Kunden im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentli-chen Vertrags-pflicht ist auf den typischen bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vorhersehbaren Schaden be-schränkt.
6.3 SINCH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittel-bare Schäden oder andere Formen von Folgeschäden.
6.4 Soweit eine Verpflichtung von SINCH als Anbieter von Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Ver-mögens-schadens besteht und nicht auf Vorsatz beruht, richtet sich die Haftung abweichend von 6.1 und 6.2 nach § 44a TKG.

7 Geheimhaltung, Datenschutz

7.1 Jede der Parteien wird jegliche Informationen oder Unter-lagen, die sie von der jeweils anderen Partei (im Folgenden: „Informationsgeber“) vor oder nach Begrün-dung der Geschäftsverbindung erhalten oder anderweitig durch diese erlangt hat und die sich auf die Geschäfts-verbindung oder seine Bedingungen beziehen, sowie jeg-liche anderen Informationen und Unterlagen streng ver-traulich behandeln (im Folgenden: „vertrauliche Informati-onen“). Dies gilt unabhängig davon, ob diese Informatio-nen als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünf-tigerweise als vertraulich eingestuft werden sollten.
7.2 Keine der beiden Parteien wird vertrauliche Informati-onen ihren jeweiligen Mitarbeitern oder Vertragspartnern gegenüber verwenden oder offen legen oder sie an Dritte (insbesondere verbundene Unternehmen der Parteien) übermitteln, außer wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten gegenüber der anderen Partei er-forderlich ist. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Of-fenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber be-rufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Bera-tern. Die Parteien informieren jeden Empfänger vertrauli-cher Informationen vor der Übermittlung über ihren ver-traulichen Charakter und verpflichten jeden Empfänger zur Einhaltung von ebenso strengen Vertraulichkeitsver-pflichtungen wie in diesem Abschnitt 7 geregelt.
7.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht in Bezug auf vertrauliche Informationen, soweit diese der empfan-genden Partei bereits unabhängig vom Abschluss oder der Umsetzung eines Vertrags mit der anderen Partei be-kannt waren, auf andere Weise als durch die Verletzung dieses Abschnitts 7 durch die empfangende Partei bereits allgemein bekannt sind oder werden oder durch eine der Parteien kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung offen gelegt werden müs-sen. Die offen legende Partei wird die andere Partei hier-bei in angemessenem Umfang unterstützen.
7.4 Jegliche vertrauliche Informationen verbleiben im Ei-gentum des Informationsgebers und dürfen nur mit des-sen vorheriger schriftlicher Zustimmung kopiert oder ver-vielfältigt werden. Auf Verlangen des Informationsgebers muss die andere Partei die vertraulichen Informationen und ihre Verkörperung zurückgeben oder vernichten und die Vernichtung schriftlich bestätigen.
7.5 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller jeweils geltenden Gesetze zum Schutz personenbezoge-ner Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten.
7.6 Die vorstehenden Pflichten gelten auch nach der Be-endigung der Geschäftsverbindung fort, bis die empfan-gende Partei nachweist, dass die vertraulichen Informati-onen auf andere Weise als durch einen Verstoß gegen diesen Abschnitt 7 durch die empfangende Partei allge-mein bekannt geworden sind.

8 Vertragslaufzeit, Kündigungsrechte

8.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und SINCH hat eine unbestimmte Laufzeit sofern sie nicht insgesamt gemäß den im Dienstleistungsvertrag verein-barten Kündigungs-rechten gekündigt wird.
8.2 SINCH hat das Recht, die Erbringung ihrer Dienste gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Kunde seine Pflichten aus der Geschäftsver-bindung mit SINCH nicht nur unerheblich verletzt (von ei-ner nicht nur unerheblichen Verletzung ist bei einem Ver-stoß des Kunden gegen die in Abschnitt 4 enthaltenen Pflichten immer auszugehen) oder wenn ein Telekommu-nikationsdienstleister, andere Dienstleister oder eine hier-zu berufene Behörde dies von SINCH verlangt. Im Falle einer Aussetzung von Diensten wird SINCH den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. Hat der Kunde seine Pflichtverletzung behoben, hat er SINCH hierüber zu in-formieren. SINCH wird den Kunden darüber in Kenntnis setzen, ob SINCH den Verstoß als beseitigt ansieht, und gegebenenfalls die Erbringung der Dienste wieder auf-nehmen.
8.3 SINCH kann die hiervon betroffenen Dienste mit ei-ner Frist von sieben (7) Tagen kündigen, wenn SINCH diese Dienste einstellt oder wenn ein Telekommunikati-onsdienstleister oder anderer Dienstleister einen Vertrag mit SINCH beenden will oder beendet hat und dieser Ver-trag für die Erbringung von Diensten erforderlich ist.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. SINCH kann die Geschäftsver-bindung mit dem Kunden insbesondere dann ganz oder teilweise außerordentlich kündigen, wenn
– der Kunde sich in Auflösung befindet oder im Sinne von § 17 InsO insolvent wird oder wenn er die Gesamtheit oder Teile seines Vermögens, seines Betriebes oder seines Geschäfts außerhalb des ordentlichen Ge-schäftsganges veräußert, oder
– der Kunde sich mit der Zahlung einer Entgeltforderung länger als vier Wochen in Verzug (gem. Ziffer 5.3) be-findet, oder
– eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, die die Rückzahlung von Beträgen oder die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber SINCH in Frage stellt, selbst wenn etwaige dafür zur Verfügung gestellte Si-cherheiten verwertet werden, oder
– der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen, von SINCH festgelegten Frist seiner Verpflichtung nach-kommt, Sicher-heiten gemäß diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zu stellen oder zu verstärken.
8.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform unter Aus-schluss der Übermittlung per E-Mail.
8.6 Der Kunde hat nach Beendigung der Geschäftsbe-ziehung mit SINCH keinen Anspruch auf Mitnahme der zur Verfügung gestellten Rufnummern, Kurzwahlnum-mern oder Daten. Soweit nach der Beendigung der Ge-schäftsbeziehung zu SINCH eine Migration der zur Ver-fügung gestellten Ruf- und/oder Kurzwahlnummern zu ei-nem anderen Dienstleister erfolgt, ist hierüber sowie über die ggf. notwendige Migration von Datenbeständen eine gesonderte Vereinbarung zu schließen und der Aufwand nach dem dann vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Insbesondere hat der Kunde im Falle der Migration der Ruf- und/oder Kurzwahlnummern sicherzustellen, dass die entsprechenden Nummern fortan auf seinen Namen registriert werden und SINCH in Rechnungsinformationen und sonstigen Aufstellungen nicht mehr genannt wird.

9 Verjährungsfrist

9.1 Sämtliche Ansprüche des Kunden aus der gemein-samen Geschäftsverbindung verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt zu lau-fen, sobald der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuld-ners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit er-langen müsste. Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzan-sprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Es wird klargestellt, dass Satz 1 die Geltendmachung von nicht verjährten Aufwendung-sersatzansprüchen unberührt lässt, selbst wenn der zu-grunde liegende Dienst außerhalb der Verjährungsfrist er-bracht wurde. Maßgeblich ist insoweit das Entstehen des Aufwendungs-ersatzanspruchs und nicht die Erbringung des Dienstes.

10 Vertragsänderungen

10.1 SINCH ist berechtigt, vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich dieser Allgemeinen Ver-trags-bestimmungen für Messaging-Dienste, Leistungs-be-schreibungen sowie sonstiger Vertragsanlagen) zu än-dern. SINCH wird den Kunden von derartigen Änderungen schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Änderun-gen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht in-nerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsänderungen Widerspruch er-hebt.
10.2 SINCH hat das Recht, abweichend von Ziffer 10.1 Preise für Versand bzw. Empfang von SMS generell oder in einzelne Länder bzw. Netze mit sofortiger Wirkung zu ändern und den Kunden per E-Mail darüber in Kenntnis setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Prei-se der Vorlieferanten wie Telekommunikationsdienstleis-ter oder Serviceprovider ändern. Der Kunde hat nach Er-halt der Änderungsmitteilung das Recht, innerhalb von fünf (5) Werktagen die Dienste in die betroffenen Ziellän-der einzustellen. In diesem Fall erlischt der vereinbarte Mindestabsatz oder erniedrigt sich jeweils um das be-troffene Land bzw. Netz wenn der Kunde den Versand bzw. Empfang in dieses Netz aufgrund der Preisänderung innerhalb von fünf (5) Werktagen einstellt. Auf diese Fol-ge wird SINCH in der Mitteilung besonders hinweisen.
10.3 Beide Parteien können die Geschäftsverbindung zwischen SINCH und dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen im Ganzen oder in Bezug auf die von den Änderungen betroffenen Dienste kündigen, wenn der Kunde einer Änderung nach Ziffer 10.1 bzw. 10.2 fristge-recht widerspricht. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Verpflichtung sich über Änderungen der in den jeweiligen Ländern geltenden Gesetze sowie Ver-haltenskodizes eigenverantwortlich zu informieren und Aktualisierungen soweit erforderlich in seinem Dienst umzusetzen.

11 Mitteilungen, Ansprechpartner

11.1 Der Kunde benennt schriftlich sachkundige und kom-petente Mitarbeiter, die sämtliche erforderlichen Ent-scheidungen fällen oder veranlassen können, und die für Rücksprachen von SINCH als Ansprechpartner zur Ver-fügung stehen.
11.2 Der Kunde hat sämtliche an SINCH gerichtete Mit-teilungen oder Erklärungen an die in Anlage zu dem Dienstleistungs-vertrag vereinbarten Kontaktdaten zu senden, damit diese wirksam werden.

12 Sonstige Vereinbarungen

12.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und SINCH unterliegt deutschem Recht unter Aus-schluss der Bestimmungen des internationalen Privat-rechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsver-bindung ergebenden Streitigkeiten ist München.
12.2 Sofern der Kunde mit SINCH abweichende Rege-lungen zu diesen Allgemeinen Vertragsbestimmungen ge-troffen hat, gehen diese den Regelungen der Allgemeinen Vertrags-bestimmungen vor.
12.3 Sollten vereinbarte Bestimmungen ganz oder teil-weise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültig-keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die ver-einbarten Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-stimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am meisten gerecht wird, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Bestim-mung gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) gelten, das rechtlich zulässig ist und dem von den Par-teien Gewollten möglichst nahe kommt.
12.4 Sämtliche in diesen Dienstleistungsvertrag und sei-nen Anlagen verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Bedeutung oder Wirkung.

(Stand: 27. May 2019 )

General Terms & Conditions – Sinch Germany Gmbh – (Previously ‘Messaging Terms & Conditions – Sinch Germany Gmbh’)

Sinch Germany GmbH (hereinafter: “Sinch”), acting as a technical service provider, provides services for its cus-tomers (hereinafter: “customers”) on the basis of a ser-vice agreement. These “General Contractual Terms and Conditions of Sinch Germany GmbH” will apply if the contractual parties make these an integral contractual component by way of appending them to the service agreement. In this case the “Standard Terms and Condi-tions” of Sinch Germany GmbH will not apply. The cus-tomer’s alternative terms and conditions will not apply. Such terms and conditions will remain inapplicable even if Sinch does not explicitly repudiate them.

1 Establishment of specific business arrangements and contractual purpose

1.1 Business arrangements between the and Sinch con-cerning specific services will be established through the conclusion of a corresponding service agreement and supplementary individual orders to existing service agreements made between the customer and Sinch. Sinch is not obliged to accept such requests from the customer for additions or amendments to services.
1.2 When concluding agreements with Sinch, the cus-tomer acts exclusively in exercising its commercial or freelance employment activities. It is not permitted to use Sinch services for other purposes.

2 Nature and type of service provision

2.1 The Sinch Messaging Platform provides its customer with interface and application-based integration solutions enabling messages and short messages (SMS) to be sent and received worldwide as well as complementary services and solutions for supporting business process-es.
2.2 Sinch is entitled to commission third parties with the fulfilment of its contractual obligations or to otherwise appoint third parties for this purpose.
2.3 Due to the technical circumstances, it is not possible to guarantee uninterrupted availability of the services to be delivered by Sinch. Within the sphere of its responsi-bility, Sinch will however ensure that the availability times agreed with the customer are actually maintained. Details concerning maintenance, system availability and elimina-tion of faults are regulated in the service agreement.
2.4 If the content of a service is typically performed in such a way that Sinch commissions third parties with the actual subsequent performance, Sinch performs this ser-vice by passing on a corresponding order in its own name to the third party (sub-contract). This applies particularly to the transmission of messages. These services will be performed by telecommunication service providers (par-ticularly mobile network providers, internet providers, land line providers) or other service providers (particularly within the definition of Section 3(6) Telecommunications Act (TKG)). In these cases, the liability of Sinch is limited to the careful selection and instruction to sub-contractors and to the assignment of Sinch applicable claims against third parties.

3 Duties of the customer

3.1 If the customer wishes to avail of a Sinch service, it must present Sinch with a written descrition of its ser-vice, particularly the contents to be transmitted within the terms of the service, the planned sequence and the se-lected countries. Sinch may demand additional infor-mation from the customer. Sinch is entitled to provide to other parties (sub-contractors) the information specified in sentences 1 and 2 (e.g. telecommunications service providers and other service providers) to the extent this is required for the delivery of the service in question.
3.2 The customer is only able to avail of a service and publish its service, once Sinch has notified the customer of the activation. It cannot be guaranteed that a service will be activated as applied for. The activation of a ser-vice based on the presented written description does not affect the customer’s liability for its legal responsibility for the service. The customer must, in particular, comply with the codes of conduct and communications guide-lines applicable in the relevant countries.
3.3 Following the commissioning of services, the cus-tomer is duty bound to notify Sinch in writing of any amendments to the description presented at the outset.
3.4 Upon request, the customer will at any time promptly disclose the necessary information concerning the type and method of the use of the services commissioned. The customer is aware that any delay to the disclosure of information may result in Sinch sustaining significant losses.
3.5 Unless a separate agreement has been made, the customer may only avail of Sinch services for its own purposes, except for affiliated companies within the defi-nition of Section 15 German Stock Corporation Act. It is therefore prohibited, in particular, from using Sinch ser-vices under commission or for the account of any third party, unless another agreement has been expressly made.
3.6 The customer may use the call numbers and short code numbers provided to it solely for those activated services for which they are contractually provided. The entire communication of the customer with end custom-ers within the terms of a service must be implemented by way of an interface provided to it by Sinch for this purpose and upon disclosure of the designated sender identifier.
3.7 The customer must ensure that the sales tax chargeable on the services it delivers to its end custom-ers is collected and remitted in accordance with the ap-plicable law in the relevant country.
3.8 All obligations are likewise applicable for affiliated companies as defined by Section 15 German Stock Cor-poration Act (AktG.). The customer must ensure that all obligations under this service agreement including all its annexes are also observed by the affiliated companies or third parties. Paragraph 3.5 remains unaffected.

4 Compliance with statutory regulations

4.1 The customer alone bears the legal responsibility, particularly the press law and competition law responsibility for its services (e.g. publication of images, message contents), irrespective of the route by which the content is provided. The customer is responsible for duly establishing contractual relationships with the end customers and the proper performance of all the obligations resulting therein.
4.2 The customer is not entitled to avail of Sinch services for content, services or activities,
– which are not within the customer’s normal business operations as disclosed to Sinch or
– which are prohibited under the applicable law of the relevant country or which are otherwise unlawful or unethical or
– which contain or refer to pornographic or content which is harmful to minors, to the extent this is not permitted within the relevant country or where access to these contents is not secured by suitable age verification system (AVS).
It is prohibited in particular to avail of services for con-tent, services or activities,
– the dissemination of which would be prosecutable under the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, sedition pursuant to Section 130 German Criminal Code (StGB), incitement to commit criminal offences pursuant to Section 130a and presentation of violence pursuant to Section 131 StGB, distribution of por-nographic materials pursuant to Sections 184 to 184d StGB); or
– to the extent these acts violate the applicable laws on the protection of minors within the relevant country (e.g. in Germany, the Youth Protection Act and the Interstate Treaty on the Protection of Minors in the Media);
– aimed at gambling, irrespective of whether or not gam-bling is prohibited according to the applicable law of the relevant country; or
– which predominantly contain sexual references; or
– which are of a racist or discriminatory nature, even if this does not violate the applicable law in the relevant country; or
– which are capable of urging any person to consume harmful substances (in particular for Germany: sub-stances within the definition of the German Drug Act and the German Narcotics Act); or
– which are not permitted under competition law in the relevant country (e.g. in Germany, business activities within the definition of the Annex to the Act against Un-fair Competition), or
– which violate the applicable code of conduct in the relevant country (e.g. in Germany, the Code of Conduct of the “Association for Voluntary Self-Regulation of Added-value Telephonic Services.” (FST) in its current applicable version, as may be amended from time to time; or
– the dissemination of which would in all probability dam-age the reputation of Sinch.
4.3 In the event that it becomes aware of any content connected with its service that is in violation of Para-graph 4.2, the Customer must ensure that such content is removed promptly.
4.4 In relation to the offer of services which may not be made available to end customers within a particular age group, the customer must offer the services together with an effective access control so that use is only avail-able to end customers who are of the permitted age.
4.5 The customer is obliged to refrain from sending end customers unsolicited or unwanted message (e.g. un-wanted advertising mails, computer viruses or chain mails). Damage or losses, particularly contractual penal-ties, fees or charges incurred by Sinch or the customer by way of a violation of the duty defined in sentence 1 will be borne solely by the customer, unless the unwanted delivery of messages is exclusively attributable to the culpability of Sinch. In the event that a claim is raised against Sinch due to damage within the definition of sentence 2, the customer must compensate all damage sustained including the reasonable costs of a legal defence (5.1).
4.6 The customer guarantees that it possesses all rights of use (particularly copyright, trademark rights, ancillary copyright, personality and other rights) to the content communicated by it (e. g. texts, photos, graphics, audio storage media and video tapes etc.) required to activate the relevant service. The rights of use must include a corresponding dispatch or conversion into the required format (e.g. SMS).
4.7 In the delivery of its services, the customer must satisfy all the duties to provide information according to the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, the duties to provide information pursuant to Section 5 Telemedia Act (TMG), Section 312c German Civil Code (BGB) in conjunction with the German Civil Code Regulation on the Obligation to Provide Information (BGBInfoV), Price Information Regulation. The customer, moreover, is required to inform the end customers that it, and not Sinch, is responsible for the relevant service.
4.8 SINCH is entitled, but not obliged, to examine the contents for which the customer is responsible. Sinch is entitled to refuse the activation of services that violate paragraph 4. The activation of services by Sinch does not affect the duties of the customer according to para-graph 4. Sinch will not provide the customer with any le-gal service within the definition of Section 2 Legal Services Act. In the event that in specific cases Sinch provides the customer with guidance concerning the arrangement of its service, this then solely relates to the relay of Sinch’s knowledge of the market. The customer is independently responsible for verifying, or arranging the verification, the legal admissibility od its services.
4.9 In the event that the service of the customer is de-livered in combination with an internet site, the customer is responsible for ensuring that its own internet site is effectively protected against external interference or mis-use. In the event that hacking or other such attacks or cases of misuse result in Sinch sustaining any damage, the customer will be fully liable to compensate this.
4.10 In order to prevent misuse through internal or external individuals, the customer’s network and the programmed application must be secured against third-party attacks or internal attacks in accordance with the standards customary within the industry. The customer’s application and the input interface (storage, activation of call numbers) fulfil the customary industry and quality standards and will be maintained at this level. In the event that messages or SMS are sent from an unsecure internet area, the customer must deploy suitable security measures to protect against misuse (such as Captcha for example). The customer must implement suitable measures for the early identification and preclusion of errors in relation to contacting interfaces (e.g. unwanted multiple message or SMS dispatch, wrong call numbers, etc.). The customer must treat as confidential the log-in data provided to it by Sinch and it must securely store it safely from access by other individuals.
4.11 If the customer significantly or persistently violates the obligations set out in this Paragraph 4, and if the customer fails to remedy his contractually prohibited conduct within a reasonable period of time despite having received a warning, Sinch will then be entitled to lock the services under this agreement. In such a case, the customer remains obliged to pay the fees for the transmitted messages irrespective of any claims to damage or reimbursement of costs.

5 Reimbursement of costs / invoices / limitation on set-off

5.1 All expenses that Sinch incurs in connection with the provision of the services for the customer must be reimbursed by the customer, insofar as Sinch was entitled to consider these expenses as necessary given the circumstances (Section 675(1), Section 670 German Civil Code (BGB)). Instead of reimbursement, in accordance with Section 257 German Civil Code (BGB) may demand to be indemnified in respect of any liability entered into in this context. Reimbursable costs for the purpose of Sentence 1 particularly include contractual penalties and other charges passed onto Sinch by a network operator or other service providers on the basis of the contracts to be concluded under Paragraph 1.1, insofar as these contractual penalties or other charges are incurred by way of services of the customer, as well as other reasonable costs of the legal defence incurred in this context. Reimbursable costs particularly include the costs of the legal defence against end customer claims in the event of violations on the part of the customer against any obligation contained in Paragraph 4. The customer is aware that in individual instances the contractual penalties and charges could exceed many times over the income that the customer generates from its services|.
5.2 The customer is required to promptly examine all in-voices issued to it by Sinch and to promptly inform Sinch of any objections it has, but in any case, no later than within a period of six (6) weeks following receipt of the relevant invoice. Following the expiry of this time period, the invoice is deemed accepted. Sinch will explicitly refer to this consequence in the invoice. The customer may demand that the invoice be corrected even after this time period has expired. In that case it must however prove that the invoice was inaccurate or incomplete.
5.3 All invoices are due for immediate payment by the customer following receipt. The customer will be automatically (without requirement of any additional notice) in default of payment fourteen (14) days after having received an invoice. Sinch is entitled to set-off its receivables due from the customer against any counterclaims that the customer may have against it.
5.4 The customer is entitled to exercise a set-off against Sinch only if its counterclaim is not disputed or has been confirmed by a final court judgement.

6 Liability of Sinch

6.1 Within the course of delivering the services, Sinch is liable to the customer only for deliberate acts or gross negligence on the part of Sinch or for death or personal injury or for the slightly negligent breach of a significant contractual obligation that jeopardises the contractual purpose. A significant contractual obligation is an obliga-tion the fulfilment of which is crucial for the successful implementation of the services to be delivered by Sinch.
6.2 The liability of Sinch vis-à-vis the customer for the slightly negligent breach of a significant contractual obli-gation is limited to typical damage for this type of agree-ment foreseeable at the time of contractual conclusion.
6.3 Sinch is not liable for lost profits, indirect damage or other forms of consequential damage.
6.4 In the event that Sinch, as a provider of telecommu-nications services, has an obligation to compensate a fi-nancial loss and this is not based on a deliberate act, the liability will be determined according to Section 44a Tele-communications Act (TKG) in deviation to 6.1 and 6.2.

7 Non-disclosure, data protection

7.1 Each of the parties is required to treat as strictly confidential all information or documentation each receives from the other party (hereinafter: “information provider”) prior to and following the establishment of the business arrangement, or otherwise received from that party and which relate to the business relationship or its terms and conditions, along with all other information and documentation (hereinafter: “confidential information”). This applies irrespective of whether or not this information is labelled “confidential” or which may otherwise be reasonably regarded as being confidential.
7.2 Neither party will apply or disclose confidential information vis-à-vis their respective employees or contractual partners or pass it on to other parties (especially affiliated companies of the parties), unless this is necessary for the fulfilment of their respective contractual duties to the other party. The preceding sentence does not apply for the disclosure of confidential information to consult-ants bound by a legal professional duty of confidentiality. Prior to any disclosure of confidential information, the parties will inform every recipient of its confidential nature and they will enjoin every recipient to non-disclosure obligations as rigorous as those provided for in this Para-graph 7.
7.3 The non-disclosure obligation does not apply in relation to confidential information already known to the receiving party independently from the conclusion or execution of a contract with the other party, is already in the public domain without any breach by the receiving party of any obligation contained in this Paragraph 7 or which must be disclosed under the law or by way of an order issued by a court or public authority. In such a case the party required to disclose the said information will provide reasonable assistance to the other party.
7.4 All confidential information remains the property of the information provider and may only be copied or reproduced with its prior written consent. Upon demand by the information provider the other party must return or destroy the confidential information along with all media containing it. In the latter case the destruction of the in-formation must be confirmed in writing.
7.5 Both parties undertake to comply with all applicable laws (as may be amended from time to time) pertaining to the protection of personal data during the collection, processing and use thereof.
7.6 The aforementioned obligations remain applicable after the end of the business arrangement, until such time that the receiving party proves that the confidential in-formation has entered the public domain in a manner not constituting a breach by the receiving party of the duties contained in this Paragraph 7.

8 Contractual term, rights of cancelation

8.1 The business arrangement between the customer and Sinch will run indefinitely unless it is ended in accordance with the cancellation rights provided for in the service agreement.
8.2 Sinch has the right to wholly or partially suspend the delivery of services to the customer, if the customer significantly breaches its duties under the business arrangement with Sinch (a breach by the customer of the duties contained in Paragraph 4 will always be deemed significant) or if a telecommunications service provider, other service provider or relevant public authority demands this of Sinch. In the event that services are suspended, Sinch will inform the customer promptly. The customer must inform Sinch once it has rectified its breach of duty. Sinch will inform the customer if it deems the breach to be rectified, and if so, it will recommence delivery of service.
8.3 Sinch may, with a notice period of seven (7) days, cancel the services hereby affected if it ceases providing these services or if a telecommunications service provider or other service provider seeks to end a contract with Sinch or has already ended it, and this contract is necessary for the delivery of the services.
8.4 The right of both parties to extraordinary termination of this agreement (cancellation for cause) remains unaffected. Sinch is particularly entitled to exercise an extraordinary termination of the whole or part of the business arrangement with the customer if
– the customer is undergoing dissolution or is insolvent within the definition of Section 17 Insolvency Statute (InsO) or if it disposes of all or part of its assets, its operations or its business outside of the course of its normal business dealings, or
– the customer is in default of settling a payment demand for a period in excess of four weeks (pursuant to Para-graph 5.3), or
– a significant deterioration in the financial situation of the customer has occurred or is impending and this casts doubt on the repayment of monetary sums or the fulfilment of other obligations vis-à-vis Sinch, even if the collateral securities provided for this purpose are utilised, or
– the customer fails, within a reasonable time period stipulated by Sinch, to furnish or restock collateral securities in accordance with these Terms and Conditions.
8.5 Any cancellation must be issued in writing, whereby communication by email is excluded.
8.6 Following the end of its business arrangement with Sinch, the customer has no entitlement to retain the call numbers, short code numbers or data provided to it. In the event that following the end of the business arrangement with Sinch, a migration of the supplied call and/or short code numbers to another service provider does occur, a separate agreement must be concluded to provide for this arrangement and any requisite migration of data stocks and the time and effort will be compensated in accordance with the relevant agreed hourly rate. In the event of a migration of the call and/or short code numbers, the customer must, in particular, ensure that the corresponding numbers are registered in its name from that time onwards and that no further mention of Sinch is made in billing information and other listings.

9 Limitation period

9.1 All claims of the customer under this joint business arrangement are subject to a limitation period of twelve (12) months. The limitation period commences as soon as the customer gains knowledge of the circumstances underlying the claim and the identity of the liable party, or from that time it should have done so had it not been grossly negligent. Sentence 1 does not apply for claims for damages relating to death or personal injury or for de-liberate or grossly negligent breaches. For the purpose of clarification, sentence 1 does not affect the assertion of non-time-barred claims to damages, even if the underly-ing service was delivered outside of the limitation period. The critical aspect therefore is the time that the claim for damages is established and not the time that the service is delivered.

10 Contractual amendments

10.1 Sinch is entitled to amend contractual agreements made with the customer (including these Terms and Conditions for Messaging Services, performance specifications and other contractual documentation). Sinch will inform the customer of such changes in writing or by email. Such amendments are deemed to have been accepted by the customer if it raises no objection in this regard within a time period of six weeks from the receipt of the notification concerning the contractual amendments.
10.2 Contrary to Paragraph 10.1, Sinch has the right to adjust, with immediate effect, the prices for sending and receiving SMS in general or for specific countries or net-works and to inform the customer of these changes by email. This applies particularly if there are adjustments to the prices of upstream suppliers, such as telecommunications service providers or other service providers. Having received the change notification, the customer has the right, within five (5) working days, to terminate the services in the destination countries affected. In this case the agreed minimum turnover will be extinguished or reduced by the respectively affected country or network if the customer ceases sending and receiving in this net-work within five (5) working days due to the adjustment in price. Sinch will explicitly refer to this consequence in the notification.
10.3 In the event that the customer objects to the implementation of a change as defined in Paragraph 10.1 or 10.2, both parties are then entitled to cancel the business arrangement between Sinch and the customer with a notice period of six weeks, the said cancellation affecting the entire business arrangement or only the services affected by the changes. This does not however exempt the customer from its independent responsibility to inform itself about changes to the laws and codes of conduct applicable in the relevant countries and to implement up-dates to the required extent within its service.

11 Notifications, contact persons

11.1 The customer will nominate experience, expert em-ployees responsible for taking or initiating all requisite de-cisions, and who are available to Sinch as points of con-tact for consultation.
11.2 The customer must send all notifications or decla-rations addressed to Sinch to the points of contact agreed in the Annex to the service agreement in order that these notices etc. become effective.

12 Other agreements

12.1 The business arrangement between the customer and Sinch is governed by German law to the exclusion of the principles on conflicts of law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. All disputes arising from or connected with this business arrangement will be heard before the competent court in Munich.
12.2 In the event that the customer has agreed provisions with Sinch contrary to these Terms and Conditions, the former will take precedence.
12.3 If any agreed provisions are invalid or ineffective, or become invalid in the future, this will not affect the validity of the remaining provisions. The same applies in the event that it transpires that the agreed provisions contain gaps. Any ineffective or invalid provision will be deemed substituted by a suitable provision which most closely and legally fulfils what the parties would have agreed had they known of the invalidity or ineffectiveness or the original provision; the same applies in relation to any gaps identified in the provisions. If the ineffectiveness of a provision concerns a performance quantity or a measure of time (time period or date), this will be resolved by substituting the ineffective provision at this point with the legally admissible measure or quantity that most closely fulfils the intentions of the parties.
12.4 All headings used in this service agreement and its annexes are only for the purpose of providing coherence and do not have any legal significance or effect.

(Valid as of: 20 May 2019)